Was versteht man unter einem Staatsbankrott?

Ein Staatsbankrott beziehungsweise eine Staatsinsolvenz liegt vor, wenn eine Regierung fällige Zahlungen nicht oder nur noch teilweise begleichen kann. Ebenso ist es möglich, dass die Regierung eigenständig den Staatsbankrott erklärt, da sie Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Blickwinkel Völkerrecht: So wird der Staatsbankrott im Völkerrecht behandelt

Zahlungsverpflichtungen bleiben bestehen, selbst, wenn der Schuldner keine Vermögenswerte und flüssigen Mittel haben sollte. Analog zum deutschen Zivilrecht gilt dieser Grundsatz auch im Völkerrecht. Ist es dem Staat nicht möglich, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, bleibt nur der Weg in die Insolvenz – also in den Staatsbankrott. Im Gegensatz zum nationalen Insolvenzrecht ist die Staatsinsolvenz nicht gesetzlich vorgesehen. Der Staat ist ein übergeordnetes Gebilde – er muss sich aus den nationalen Insolvenzregeln ausklammern. § 12 Absatz 1 Nummer 1 InsO regelt diese Situation für Deutschland:

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes ist nicht möglich. Staaten können keinem Insolvenzverfahren unterworfen werden. Aus ökonomischer Sicht lässt sich das Verbot eines Insolvenzverfahrens für Staaten mit dem Verweis auf die potenziell unbegrenzten Staatseinnahmequellen erklären. Dem Staat kommt im Wirtschaftsleben eine Sonderrolle zu. Dennoch können Staaten faktisch zahlungsunfähig sein und müssen drastische Einschnitte im wirtschaftlichen sowie sozialen Alltag vornehmen. Schuldenerlasse sind möglich, jedoch rechtfertigt die Angabe des Staates, zahlungsunfähig zu sein, nicht die Verneinung der Gültigkeit von Zahlungsverpflichtungen. Vor allem private Gläubiger eines Staates sollen geschützt werden, sie sollen erst bei Ausschöpfung aller anderen Mittel auf ihre Interessen verzichten müssen. Diese Sichtweise wurde unter anderem vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 bestätigt. Lesen Sie hier alles zum Thema Schuldenerlass.

Der Fall Argentinien: Staatsbankrott gegen privatrechtliche Zahlungsansprüche

Das Bundesverfassungsgericht stellte 2007 fest, dass keine allgemeinen Regeln im Völkerrecht existieren, die dem Staat das Recht geben, die Erfüllung von privatrechtlichen Zahlungsansprüchen gegenüber Staatsanlagegläubigern zu verweigern. Argentinien hatte zuvor einseitig das Zahlungsmoratorium ausgerufen. Laut Aussage des Bundesverfassungsgericht geben die allgemeinen Grundsätze des Staatsnotstands keine ausreichende Begründung für die Rechtfertigung von Vertragsverletzungen zwischen dem Staat und privaten Akteuren.

Die internationale Doktrin berücksichtigt, dass Staaten bei wirtschaftlichen und finanziellen Problemen den Staatsnotstand ausrufen können. Allerdings ist die Angabe, die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen sei für den Staat wirtschaftlich unmöglich, nicht ausreichend, um einen grundsätzlichen Verzicht auf Zahlungsverpflichtungen zu begründen. Es ist erforderlich, nachzuweisen, dass die Zahlungen für den Staat selbstdestruktiv wären. Führt die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen dazu, dass der Staat seine grundlegenden staatlichen Funktionen nicht mehr erfüllen kann, dann liegen besondere Umstände vor, die die Einstellung von Zahlungen an private Gläubiger völkerrechtlich rechtfertigen. Zu den grundlegenden staatlichen Aufgaben gehören insbesondere die Rechtspflege, die Gesundheitsvorsorge und die Schulbildung.

Blickwinkel Sozialwissenschaften: Drei Arten von Staatsbankrotten

Sozialwissenschaftler unterscheiden drei Arten von Staatsbankrotten:

1. Rechtliche Staatsinsolvenz: Der Staat bestreitet die Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme und weist Schuldverpflichtungen zurück. Ein Beispiel ist Weigerung des Staates im Jahr 1841, Bankschuldverschreibungen im Wert von mehr als 7 Millionen Dollar anzuerkennen. Der Staat erklärte die Bankschuldverschreibungen für verfassungswidrig und wies diesbezügliche Verpflichtungen zurück.
2. Politisch motivierter Staatsbankrott: Die Regierung gibt an, nicht an die Zahlungsverpflichtung der Vorgängerregierung gebunden zu sein. Ein Beispiel ist Weigerung der russischen Regierung im Jahr 1917, die Schulden des Zarenreichs zu übernehmen.
3. Finanzielle Staatsinsolvenz: Der Staat stellt klar, seine Zahlungen einzustellen. Oftmals besteht ein zeitlicher Zusammenhang zum Einbruch der Landeswährung, wie es im Jahr 1995 in Mexiko der Fall war.
   In der heutigen Zeit ist vor allem der finanzielle Staatsbankrott von Belangen.

Blickwinkel Internationales Währungsrecht

Das internationale Währungsrecht kennt kein Insolvenzverfahren für Staaten. Normen, die dabei helfen, zu definieren, wann ein Schuldnerstaat zahlungsunfähig ist, existieren bislang nicht. Die Klassifizierung ist erschwert. Im zwischenstaatlichen Bereich hat sich jedoch eine gewisse Praxis etabliert, Zahlungskrisen zu bewältigen. Umschuldungsverhandlungen sollen dem drohenden Verzug der Erfüllung von Auslandsverpflichtungen entgegenwirken. Der IWF ermittelt die Finanzierungslücke, sodass sich der Grad der Umschuldung bestimmen lässt.

Welche Ursachen hat ein Staatsbankrott?

Möglich sind zwei Ursachen:

• Ökonomisch bedingter Staatsbankrott
• Politisch bedingter Staatsbankrott

Ein ökonomisch bedingter Staatsbankrott bedeutet, dass der Staat überschuldet ist. Ein hoher Schuldenstand und ein Missverhältnis zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen führen zu dieser Situation. Die Gläubiger zweifeln an, dass der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Eine derartige Situation entsteht beispielsweise durch eine schlecht laufende Wirtschaft und zu hohe Ausgaben. Allgemeine Finanzkrisen begünstigen Staatsinsolvenzen. Der politisch bedingte Staatsbankrott wird durch die Weigerung der Regierung zur Erfüllung der Verbindlichkeiten ausgelöst. Regimewechsel oder Revolutionen führen dazu, dass sich Regierungen nicht an die Zahlungsverpflichtungen ihrer Vorgänger gebunden fühlen. Obgleich dem Staat Geld zur Verfügung steht, bedient er seine Schulden nicht mehr.

In welchen Indikatoren wird der Staatsbankrott gemessen?

Ökonomische Marktindikatoren sind Kennzahlen, die aus dem Staatshaushalt abgeleitet werden. Die Gruppe der Marktindikatoren umfasst aktuelle Kurs- und Zinsentwicklungen.

Drei wichtige Kennzahlen:

• Die Schuldenquote ist definiert als der Quotient von Staatsverschuldung und Staatseinnahmen.
• Der Schuldendienstdeckungsgrad ist der Quotient aus der Summe von Zinsen und Tilgung und den Staatseinnahmen.
• Die Schuldendeckung ist der Quotient aus der Staatsverschuldung und den Exporterlösen.
  Schuldentragfähigkeit liegt vor, wenn die Schuldenquote weniger als 200 bis 250 Prozent beträgt.
• Der Schuldendeckungsgrad muss weniger als 20 bis 25 Prozent betragen.